Am 07.03.2009 – 15 Uhr Mannheim Hauptbahnhof. Unangemeldete Demo gegen das neue Versammlungsgesetz in Baden-Württemberg.

Der Kampf gegen das neue Versammlungsgesetz in Baden-Württemberg geht in die nächste Runde.Im März soll im Landtag über die Änderungen des neuen Versammlungsgesetzes entschieden werden. Die Zeit für die schwarz-gelbe wird langsam knapp, denn das Treffen der NATO in Baden-Baden und Straßburg steht vor der Tür und bis dahin soll das Gesetz unter Dach und Fach sein.

Nach Demos in Mannheim (1000), Stuttgart (5000) und Freiburg (2500) und heftiger Kritik aus allen Spektren von Linksradikalen und anarchistischen Gruppen über Gewerkschaften, NGOs, Sozialen Organisationen bis hin zur FDP, wurde die Entscheidung über das neue Versammlungsgesetz auf März diesen Jahres vertagt. 

Doch das ist kein Grund sich zurückzulehnen und abzuwarten.

Genau jetzt ist der Zeitpunkt wieder auf die Straße zu gehen!

Deshalb kommt am 07.03.2009 – 15 Uhr an den Hauptbahnhof nach Mannheim!

Warum unangemeldet?
Das Mannheimer Bündnis gegen das neue Versammlungsgesetz hat sich bewusst dafür entschieden die Demo nicht anzumelden. Es geht darum ein politisches Zeichen zu setzen, gegen die zunehmende Repression durch Auflagen und die damit einhergehende Durchleuchtung von Organisationsstrukturen z.B. durch Angabe von Anmeldern und Ordnern.
Deshalb werden wir diese Demo unangemeldet durchziehen! Die Route wird vor Ort bekannt gegeben. EA Nummer gibt es rechtzeitig hier auf indymedia und natürlich vor Ort.

Aufruf

Für Versammlungsfreiheit

Gegen das neue Versammlungsgesetz
Für Anfang diesen Jahres plante die baden-württembergische Landesregierung die Verabschiedung eines neuen Versammlungsgesetzes. Nach massiven Protesten wurde die Verabschiedung im Landtag um wenige Monate verschoben. Für uns hat sich am Anlass des Widerstandes nichts geändert: Es geht uns nicht um minimale Änderungen am extrem repressiven Gesetzentwurf, sondern darum, das neue Versammlungsgesetz zu kippen. An den folgenden aus dem Gesetzestext entnommenen Punkten wird deutlich, wie einschränkend und kriminalisierend das neue Versammlungsgesetz wirken soll:

  • Durch hohe Anforderungen und Auflagen an die/den VersammlungsleiterIn und die OrdnerInnen wird es erschwert eine Demonstration anzumelden und durchzuführen. Beispielsweise können AnmelderInnen für von Dritten auf Demos begangene Verstöße, auf die sie keinerlei Einfluss haben, haftbar gemacht und kriminalisiert werden.
  • Da die „Rechte Dritter“ nicht eingeschränkt werden dürfen, ist zu befürchten, dass Demonstrationen in beispielsweise FußgängerInnenzonen nicht mehr gestattet werden und dass das Streikrecht eingeschränkt wird.
  • Mit dem sogenannten „Militanzverbot“ können Trommeln oder gleichartige Kleidung, wie beispielsweise Streikwesten und schwarze Pullis auf Demos verboten werden.
  • Demos können stärker überwacht werden: es darf gefilmt und fotografiert werden, selbst Handynetze dürfen überwacht und sogar lahm gelegt werden.
    Auch Versammlungen in geschlossenen Räumen sollen durch das neue Gesetz stärker eingeschränkt werden!

Das neue Versammlungsgesetz schränkt völlig willkürlich das im Grundgesetz verankerte Demonstrationsrecht ein.
Das dürfen wir uns nicht gefallen lassen! Demonstriert für die Versammlungsfreiheit!
Weitere Infos: http://versammlungsgesetz.wordpress.com



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